Bezirksverordnete beschließen: Tempo 30 an den Spangen rückt näher!!

Bald Tempo 30 an den Spangen?
Bald Tempo 30 an den Spangen?

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf (BVV) hat in der Sitzung am 21. Februar 2013 richtungsweisende Beschlüsse zur Aufwertung des Bundesplatzes gefasst. Einstimmig wurde beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Ausweisung von Tempo 30 an den „Spangen“ des Bundesplatzes zu beantragen, damit in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße die Querung auf den Platz erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sind in Absprache mit der Senatsverwaltung auch baulich-visuelle Maßnahmen (Gehwegvorstreckung, Zebrastreifen o.ä.) zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Leider nicht einstimmig, aber mit rot-grüner Mehrheit wurde der Antrag zu Tempo 30 nachts auf der Wexstraße beschlossen.

Initiative dankt Kommunalpolitikern: BVV Ausschuss spricht sich für „Zukunftswerkstatt Bundesplatz“ aus

Blumen auf dem Bundesplatz
Blumen auf dem Bundesplatz

Unter der Leitung seines Vorsitzenden, Stefan Häntsch (CDU), hat der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Montagabend (13.02) den von der SPD und B90/Grüne eingebrachten Antrag zur „Zukunftswerkstatt-Bundesplatz“ einstimmig beschlossen. Er ist Teil eines Antragspakets zur weiteren Aufwertung des Bundesplatzes. Hier der Antrag im Wortlaut: „Das Bezirksamt wird gebeten, unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine „Zukunftswerkstatt-Bundesplatz“ zu initiieren. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sollen so mittel- und langfristige Schritte zur Verbesserung der Lebensqualität rund um den Bundesplatz erarbeitet werden.“

Wettbüro in der Wexstraße illegal? – Politik wird aktiv

Wettbüro und Casino in der Wexstrasse
Wettbüro und Casino in der Wexstrasse

Kurz vor Jahreswechsel hat in der Wexstraße 32/33 unmittelbar neben dem schon vorhandenen Spielcasino ein Wettbüro eröffnet. Viele BürgerInnen fragen sich, wie bei der Häufung ähnlicher Einrichtungen in unmittelbarer Nähe, der ohnehin schon hohen Automatendichte in der Wexstraße und der Kinder- und Jugendsprachschule im Hinterhaus des Wettbüros dafür eine Genehmigung erteilt werden konnte. Abgeordnete der Kommunal- und Landesebene haben sich der Angelegenheit angenommen und das zuständige  Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten um Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort des Amtes vom Januar 2013 an die Abgeordneten: