Stellungnahme des Senats zu den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt liegt vor

(WS) Nach wie vor „zögerlich“ ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hinsichtlich der Umsetzung der Ergebnisse der von ihr finanziell und durch aktive Mitwirkung unterstützten „Zukunftswerkstatt Bundesplatz„. In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) bewertet Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) die Zukunftswerkstatt zwar als „zielorientierten und konstruktiven Beteiligungsprozess, in dessen Ergebnis sowohl kurzfristig als auch mittel- bis langfristig umsetzbare Maßnahmen aus unterschiedlichen Handlungsfeldern herausgearbeitet wurden“. Konkrete zeitliche oder finanzielle Zusagen für eine Umsetzung der auf der Zukunftswerkstatt erarbeiteten Forderungen, die, so Gaebler, „prinzipiell befürwortet“ werden , „langfristig vorstellbar“ oder „grundsätzlich denkbar“ sind, macht die Senatsverwaltung jedoch nicht. Etliche Maßnahmen , z.B. die Querung von der Mainzer- und Tübinger Straße in das Grün, werden an den Bezirk rückdelegiert, für die Verbesserung der Situation unter der S- und Autobahn wird neben dem „öffentlichen Interesse“ ausdrücklich „auch die Formulierung einer politischen Willensbekundung“ angemahnt. Die Fragen und Antworten lesen Sie hier im Wortlaut: Anfrage_Antwort_STSGaebler_220414