Initiative zieht Bilanz: kurzfristige Ziele erreicht. Dialog mit der Senatsverwaltung angestrebt

Der Vorsitzende beim Rechenschaftsbericht
"Volles Haus" auf der Mitgliederversammlung

Auf  der Mitgliederver-sammlung  der Initiative Bundesplatz e.V. am 05. Juni 2012 zog der bisherige Vorstand vor den in großer Zahl erschienen Mitgliedern Bilanz über die vergangenen zwölf Monate. „Bei den kurzfristigen Zielen und Forderungen für die Aufwertung des Bundesplatzes ist unsere Mission nahezu erfüllt“, erklärte der 1.Vorsitzende, Wolfgang Severin, im Rechenschaftsbericht des Vorstands. Die Mitglieder der Initiative hätten einen verwahrlosten und ungepflegten Platz aus seiner Tristesse geholt. Rund 1.000 freiwillige, unbezahlte Arbeitsstunden seien auf der West- und Ostseite geleistet worden, rund 2.000 Stauden gepflanzt, 22 m³ Humus und Mulch in die Beete eingebracht und Berge von Müll entsorgt worden.

Ausdrücklich bedankte sich der Vorstand im Namen aller Mitglieder bei den Unterstützern und Förderern der Initiative: Insbesondere die Parteien, die Bezirksverordnetenversammlung, der Bezirk und der direkte Anlieger am Bundesplatz, die Caritas, hätten der Initiative „kräftigen Rückenwind“ gegeben. Das Grünflächenamt des Bezirks und die Initiative haben, wie auf der Versammlung bekannt gegeben wurde, eine schriftliche Vereinbarung über die Pflege des öffentlichen Grüns geschlossen.

Der Vorstand trat auch vehement einigen skurrilen Gerüchten entgegen: „Die Behauptung, die Initiative wolle Bäume auf dem Platz fällen ist völliger Quatsch!“, so der Vorstand wörtlich.

Bei der Umsetzung der mittelfristigen Forderungen und Ziele des Vereins sehe die Bilanz nicht ganz so rosig aus. Die Umsetzung der Forderungen der Initiative Bundesplatz nach

•             Zugängen in das öffentliche Grün von Mainzer- und Tübinger Straße aus

•             Abbau der Leitplanke auf der Westseite des Platzes

•             Tempo 30 auf den beiden Spangen an der West- und Ostseite des Platzes

•             Abschaffung des Grünen Pfeils (Ecke Bundesallee / Wexstraße)

•             Verkehrsberuhigung und Tempo 30-Zone auf Wex- und Detmolder Straße

würde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch blockiert. Alle Straßen rund um den Platz lägen jedoch in der Zuständigkeit des Senats und nicht des Bezirks. Die Initiative will den Dialog mit der Senatsverwaltung suchen und Staatsekretär Christian Gaebler für den Herbst zu einem Mitgliedertreff einladen.

Auch das Langfristziel der Initiative, ein Rückbau von Bundesallee und Bundesplatz wird vom Senat vehement abgelehnt. In einem Brief an den Bezirk, den Staatssekretär Gaebler der Initiative zugeleitet hat, schreibt er: „Unter Berücksichtigung der Berliner Haushaltslage und der zukünftigen Einnahmesituation ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Umbaumaßnahmen wie die Zuschüttung des Bundesplatztunnels bzw. die Deckelung des Tunnelmundes einschließlich der damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen auf absehbare Zeit vom Land Berlin nicht finanzierbar sind.“  Und: „ …. weitere Prüfungen inkl. Beauftragung aktueller fachlicher Untersuchungen zu dieser Maßnahme sind von meinem Haus zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“ Der Brief ist hier herunterzuladen.

Die Initiative bleibt jedoch bei ihrer Forderung nach mehr Stadtqualität am Bundesplatz: Ein qualitätsvoller Stadtraum müsse nicht im Widerspruch zur Verkehrsinfrastruktur stehen. Auf die richtige Balance komme es an. Gut ein halbes Jahrhundert nach der Fehlplanung wäre es für die Verwaltung jetzt an der Zeit, gemeinsam mit den Bürgern die Qualität, die wir von der Stadt erwarten, neu zu definieren. Nicht nur der Bundesplatz und Wilmersdorf, sondern ganz Berlin würden davon profitieren.

Bezirksstadtrat Marc Schulte, zugleich Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, hob in seinem Grußwort für den Bezirk die gute Zusam­menarbeit zwischen Initiative und Bezirk hervor, die sich auch in der zwischen dem Grünflächenamt und dem Verein geschlossenen Pflege­vereinbarung  widerspiegele. Als Vorbild für andere Bürgerini­tiativen nennt er die konstruktive und professionelle Vorgehensweise bei der Problemlösung am Bundesplatz und kündigt eine Fortset­zung der Zusammenarbeit und eine Begleitung der zukünf­tigen Aktivitäten durch den Bezirk an.

 

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