
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf (BVV) hat in der Sitzung am 21. Februar 2013 richtungsweisende Beschlüsse zur Aufwertung des Bundesplatzes gefasst. Einstimmig wurde beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Ausweisung von Tempo 30 an den “Spangen” des Bundesplatzes zu beantragen, damit in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße die Querung auf den Platz erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sind in Absprache mit der Senatsverwaltung auch baulich-visuelle Maßnahmen (Gehwegvorstreckung, Zebrastreifen o.ä.) zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.
Leider nicht einstimmig, aber mit rot-grüner Mehrheit wurde der Antrag zu Tempo 30 nachts auf der Wexstraße beschlossen.
Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung – analog zur kürzlich eingeführten Regelung in der Detmolder Straße – auch für die Verlängerung Wexstraße die Ausweisung von Tempo 30 für die Nachstunden zu beantragen. Der BVV ist bis zum 31.05. zu berichten.
Mit diesen Beschlüssen sind die Initiative Bundesplatz e. V. und die Kommunalpolitik wieder einen großen Schritt auf dem Weg zu mehr Stadt- und Lebensqualität am Bundesplatz vorangekommen. Der Wunsch nach einer Temporeduzierung ist eine der Forderungen die die Bürgerinitiative von Anfang an gestellt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Senatsverwaltung die BVV-Beschlüsse mitträgt.
Bei einigen Enthaltungen wurde ebenfalls einstimmig auch ein Dringlichkeitantrag der SPD-Fraktion zur geplanten Güterfernverkehrtrasse neben der S‑Bahn beschlossen:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird, angesichts der Absichten der DB Netz den südlichen Innenring zu elektrifizieren und Teile des Schienengüterfernverkehrs vom südlichen Außenring auf den kürzeren südlichen Innenring zu verlegen, aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit es zu keinen Überschreitungen der Lärmgrenzwerte (60 dB (A) tagsüber und 55 dB (A) nachts) kommt. Das Bezirksamt wird gebeten, mit den anderen betroffenen Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusammenzuarbeiten und auch gegenüber den DB-Vorstand sowie dem Bundesverkehrsministerium initiativ zu werden. Der BVV ist bis zum 30.04.2013 zu berichten.