Im neuen Jahr werden sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder mit dem Bundesplatz beschäftigen. Die Zählgemeinschaft aus B’90/die Grünen und SPD hat noch im Dezember vier weitere Anträge (s.u.) zur Aufwertung des Bundesplatzes in die BVV eingebracht. Sie nehmen Wünsche und Forderungen der Initiative Bundesplatz e.V. an den Bezirk und das Land auf, die von der Initiative seit der Gründung im Jahr 2010 erhoben werden.
Auf seinem Treffen mit der Bürgerinitiative am 13. November 2012 am Bundesplatz hatte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Holger Wuttig und Alexander Kaas-Elias, sowie des fachpolitischen Sprechers für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, auf die Federführung des Bezirks in dieser Sache hingewiesen und die Zustimmung der Senatsverwaltung in Aussicht gestellt.
Aufwertung des Bundesplatzes IV
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Leitplanken an den „Spangen“ des Bundesplatzes abzubauen und in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße einen Rückschnitt der Bepflanzung durchzuführen, damit der Platz künftig auch aus Richtung Mainzer Straße und Tübinger Straße für Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Der BVV ist bis zum 29.02.2013 zu berichten.
Aufwertung des Bundesplatzes V
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Ausweisung von Tempo 30 an den „Spangen“ des Bundesplatzes zu beantragen, damit in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße die Querung auf den Platz erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sind in Absprache mit der Senatsverwaltung auch baulich-visuelle Maßnahmen (Gehwegvorstreckung, Zebrastreifen o. ä.) zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.
Aufwertung des Bundesplatzes VI
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung – analog zur kürzlich eingeführten Regelung in der Detmolder Straße – auch für die Verlängerung Wexstraße die Ausweisung von Tempo 30 für die Nachtstunden zu beantragen. Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.
Aufwertung des Bundesplatzes VII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine „Zukunftswerkstatt Bundesplatz“ zu initiieren. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgerinnen vor Ort sollen so mittel- und langfristige Schritte zur Verbesserung der Lebensqualität rund um den Bundesplatz erarbeitet werden. Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.