Par­ti­zi­pa­ti­on – Mode­wort oder ernst gemeint? Wien nimmt sei­ne Bür­ger mit

(SP) Die Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an der Stadt­ent­wick­lung und an Pla­nungs­ver­fah­ren ist spä­tes­tens seit dem Bür­ger­ent­scheid zum Flug­ha­fen­ge­län­de Tem­pel­hof auch in Ber­lin in aller Mun­de. Aber wie ernst gemeint sind hier­zu­lan­de die soge­nann­ten Ange­bo­te, Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner über die gesetz­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren hin­aus früh­zei­tig in Pla­nun­gen ein­zu­bin­den, loka­les Know-how zu inte­grie­ren und auf Augen­hö­he zu dis­ku­tie­ren und zu ent­schei­den? Eini­ge Pro­jek­te wie der geplan­te öffent­li­che Dia­log zum “Rat­haus­fo­rum” in Mit­te geben Anlass zur Hoff­nung. Jedoch fehlt ein für alle Pla­nungs­trä­ger in Ber­lin ver­bind­li­ches trans­pa­ren­tes, kom­mu­ni­ka­ti­ves Ver­fah­ren, das aus ein­zel­nen guten Ansät­zen ech­te Par­ti­zi­pa­ti­on macht.

Wie­der geht Wien mit gutem Bei­spiel vor­an. Soeben hat der Magis­trat der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt sei­nen “Mas­ter­plan für eine par­ti­zi­pa­to­ri­sche Stadt­ent­wick­lung” öffent­lich zur Dis­kus­si­on gestellt. Im Som­mer 2015 soll der Plan ver­ab­schie­det wer­den.

In der Wie­ner Bau­ord­nung ist die for­mel­le Bür­ger­be­tei­li­gung gesetz­lich gere­gelt. Der Magis­trat ver­pflich­tet sich in sei­nem Mas­ter­plan jedoch weit über den gesetz­li­chen Rah­men hin­aus zu einer ver­bind­li­chen infor­mel­len Betei­li­gung, z.B. bei Bau­vor­ha­ben von mehr als 300 Woh­nun­gen, dem Bau von Hoch­häu­sern über 35 m oder bei der Umwid­mung von Grün­land in Bau­land. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen lesen Sie hier.