Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 16. Mai 2019 einen Beschluss gefasst, dass die schlimmste Wunde, die die “autogerechte Stadt” dem Bundesplatzkiez zugefügt hat, beseitigt werden kann. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, “gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf Landesebene
stadtgestaltende Konzepte zu entwickeln, wie durch eine Neuordnung von Flächen und Lenkung von öffentlichem und individuellem Verkehr die Autotunnel am Adenauerplatz und am Bundesplatz als Relikte der “autogerechten Stadt” analog zum Vorbild Breitscheidplatz endgültig der Vergangenheit angehören.
Diese zukunftsweisenden Konzepte sollen analog und digital veröffentlicht und in Einwohner*innenversammlungen mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden.”
In der Debatte wies Dr. Jürgen Murach aus der SPD Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte, in einem kurzen Statement auf die den Menschen zu “dienende Funktion” der Verkehrsplanung hin und rechnete mit den Fehlentwicklungen der autogerechten Stadt ab. Er verschwieg nicht, dass ein neues Planwerk einen langen Zeithorizont erfordere. Für die FDP Fraktion lehnte Johannes Heyne den Antrag ab. Die FDP werde Systemen, die den Fluss des Autoverkehrs hemmten, nicht zustimmen. Moderne Stadtpolitik bringe die Autos unter die Erde. Für die CDU begründete Gerald Mattern die Ablehnung. Er verwahrte sich gegen Denkverbote von vornherein, hielt den Antrag für nicht zu Ende gedacht und brachte als Alternative die Deckelung des Bundesplatzes in die Debatte ein. Ebenfalls gegen den Antrag positionierte sich die AfD.
Alexander Kaas-Elias von Bündnis 90/Die Grünen, die dem Antrag der SPD beigetreten waren, hob in seinem Debattenbeitrag die große Vorleistung der Initiative Bundesplatz und die vielen Konzepte hervor, auf die man jetzt aufbauen könne.