(SP) Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung und an Planungsverfahren ist spätestens seit dem Bürgerentscheid zum Flughafengelände Tempelhof auch in Berlin in aller Munde. Aber wie ernst gemeint sind hierzulande die sogenannten Angebote, Anwohnerinnen und Anwohner über die gesetzlich geregelten Verfahren hinaus frühzeitig in Planungen einzubinden, lokales Know-how zu integrieren und auf Augenhöhe zu diskutieren und zu entscheiden? Einige Projekte wie der geplante öffentliche Dialog zum “Rathausforum” in Mitte geben Anlass zur Hoffnung. Jedoch fehlt ein für alle Planungsträger in Berlin verbindliches transparentes, kommunikatives Verfahren, das aus einzelnen guten Ansätzen echte Partizipation macht.
Wieder geht Wien mit gutem Beispiel voran. Soeben hat der Magistrat der österreichischen Hauptstadt seinen “Masterplan für eine partizipatorische Stadtentwicklung” öffentlich zur Diskussion gestellt. Im Sommer 2015 soll der Plan verabschiedet werden.
In der Wiener Bauordnung ist die formelle Bürgerbeteiligung gesetzlich geregelt. Der Magistrat verpflichtet sich in seinem Masterplan jedoch weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu einer verbindlichen informellen Beteiligung, z.B. bei Bauvorhaben von mehr als 300 Wohnungen, dem Bau von Hochhäusern über 35 m oder bei der Umwidmung von Grünland in Bauland. Weitere Informationen lesen Sie hier.