
Kurz vor Jahreswechsel hat in der Wexstraße 32/33 unmittelbar neben dem schon vorhandenen Spielcasino ein Wettbüro eröffnet. Viele BürgerInnen fragen sich, wie bei der Häufung ähnlicher Einrichtungen in unmittelbarer Nähe, der ohnehin schon hohen Automatendichte in der Wexstraße und der Kinder- und Jugendsprachschule im Hinterhaus des Wettbüros dafür eine Genehmigung erteilt werden konnte. Abgeordnete der Kommunal- und Landesebene haben sich der Angelegenheit angenommen und das zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten um Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort des Amtes vom Januar 2013 an die Abgeordneten:
„Die Betreiberin des Wettbüros Wexstr. 33 ist Geschäftsführerin eines Unternehmens namens PEI (Personal Exchange International Ltd., ansässig auf Malta). Dieses Sportwettunternehmen besitzt eine Konzession zum Betreiben von Sportwetten – ausgestellt durch das Land Schleswig-Holstein. Entgegen der Auffassung dieses Unternehmens berechtigt diese Konzession natürlich nicht den Sportwettbetrieb im
Land Berlin. Ungeachtet dessen beantragt die PEI auch eine Konzession für das Land Berlin. Dieses Konzessionsverfahren befindet sich jedoch noch in der Ausschreibungs- bzw. Vergabephase (durchgeführt durch das Bundesland Hessen für sämtliche Bundesländer). Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist jedoch mit einer Entscheidung nicht vor April / Mai 2013 zu rechnen.
Das eröffnete Sportwettbüro besitzt natürlich keine Genehmigung und existiert somit illegal. Eine Konzessionsvergabe für die PEI ist jedoch nicht auszuschließen. Da ich aber nunmehr auch die dringende Notwendigkeit (auch in Ihrem Vorgang) erkenne, werde ich neben dem Landeskriminalamt Berlin auch eine weitere Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres einholen. Ich werde mich hiernach umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. „
Auf einem anderen Gebiet – der Spielhallenproblematik – ist die Landespolitik tätig geworden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben dazu im Abgeordnetenhaus zwei Anträge formuliert, die den Senat zum Handeln auffordern. Die Initiative der Abgeordneten hat das Ziel, die Ansiedlung und den Bestand von Café-Casinos in unserer Stadt zu reduzieren. Hier die Parlamentsinitiative im Wortlaut Antrag I Antrag II .
Was die Spielhallen betrifft, empfehle ich solche Läden mal über einen längeren Zeitraum zu beobachten: die Gästefrequenz ist für einen wirtschaftlichen Betrieb in der Regel viel zu niedrig.
Viele Läden sind trotz dutzender Spielautomaten bis auf die Aufsicht schlicht leer. Manchmal wird ein einzelner Automat bespielt, das dürfte kaum das Gehalt der Aufsicht abdecken.
Da liegt der Verdacht nahe, dass es den Betreibern nicht um die Erzielung von Gewinnen, sondern um Geldwäsche geht. Geld aus Drogenhandel, illegaler Prostitution usw. taucht in solchen Etablissements auf der Einnahmenseite auf.
Dass die Betreiber diese Einnahmen dann immerhin ordentlich versteuern dürfte die Erklärung dafür sein, warum der Staat nur sehr zögerlich gegen Spielhallen vorgeht. Ein Land wie Berlin kann es sich nicht leisten, auf nennenswerte Steuereinnahmen zu verzichten.