Seit Jahren steht das Schoeler-Schlösschen in der Wilhelmsaue leer. Der Bezirk lädt für Mittwoch, den 26. November, um 20.00 Uhr, in den Gemeindesaal der Auenkirchengemeinde Wilhelmsaue 118a, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über neue Nutzungsideen mit der zuständigen Bezirksstadträtin Dagmar König ein. Lesen Sie die Einladung hier: Flyer Einladung Schoeler-Schlösschen
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Frau König und ihr Schloss.
Von Bürgerinitiativen werden in Berlin seit Jahren verbindliche Beteiligungen an allen politischen Planungsprozessen gefordert. Spätestens nach den Erfahrungen mit Tempelhof wird dieses Thema jetzt auch in den Berliner Parteien diskutiert. So auch in der CDU. Für Stefan Evers, ihr städtebauliche Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin ist das auch klar:” Um gute und breit getragene Planungsergebnisse zu erzielen, müssen Belange der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt werden”.…… Aber wie verbindlich sind solche politische Aussagen gemeint? Was meint von Beginn an und wer bestimmt, was ernsthaft berücksichtigt werden muss?
Nun lud Stefan Evers, für Sie vor Ort CDU, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Schoeler-Schlösschens ein. Man konnte gespannt sein. Um es jedoch vorab zu sagen, es lief ab wie immer.
Nach über ca. zwei Jahren Planungszeit wurden die Bürger aus dem Umfeld des Schoeler-Schlösschen eingeladen. Bezirksstadträtin Dagmar König stellte ein Programm für eine “optimale soziokulturelle Nutzung” des Schoeler-Schlösschen vor, das aus ihrer Sicht und mit allen Beteiligten(?) ein inhaltlich und zeitlich abgestimmtes Konzept entwickelt haben. Baureife Architektenpläne sollten das untermauern. Anträge an die Lottogesellschaft wurden bereits gestellt.
Die Bürger wurden jedoch zu keiner Zeit gefragt geschweige denn beteiligt. So geht auch das Konzept vollständig an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der dort wohnenden Bürger vorbei, was auch die kritischen Beiträge der Anwesenden verdeutlichten. Nicht nur das. In dem Konzept finden sich Sätze wie “ Die Angebote für Senioren und Seniorinnen finden in der Regel nicht in den Abendstunden statt, insofern sind Kollisionen mit der kulturellen Nutzung, die erfahrungsgemäß eher in dieser Zeit stattfinden, nicht zu erwarten.” Hier wird ein Altenbild reproduziert, das eher nach Ausgrenzung und Diskriminierung klingt anstatt nach Integration. Man findet noch weiter Textpassagen, die die anwesenden “Senioren” und auch jüngere Anwesende empörte.
Das vorgelegte Konzept erinnert eher an eine Sozialstation mit einem nichtprofessionellen Minicafe. Was von den Bürgern gewünscht wird, verdeutlichte die Zwischennutzung. Ein ständig gut besuchtes professionell geführtes Cafe, dass von Jung und Alt besucht wurde, besetzte Tische im Vorgarten, ein Informations‑, Kleinkunst- und Diskussionsprogramm, das oft in völlig überfüllten Räumen stattfand, Raumvermietung für Familienfeiern, Bürgerinitiativen und sonstige Gesellschaften, Ausstellungen. So improvisiert dies alles war, wurde es von allen Bürgern angenommen und verbesserte Stimmung und Urbanität des Kiezes nachhaltig. Auch die von Frau König besonders erwähnte Barrierefreiheit war vorhanden, so dass oft gehbehinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen dort einkehrten.
Wie ernsthaft Frau König mit den Bedenken der Bürger umgeht, wurde an ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines Standesamtes deutlich. Auf die Einwände, dass die umliegenden Straßen zu jeder Zeit völlig zugeparkt sind, also keine Parkmöglichkeit für die Hochzeitsgesellschaft vorhanden sind, entgegnete sie, dass das Paar und seine Gäste sich überlegen sollten, mit dem Taxi zum Standesamt zu kommen! Die zusätzliche Schadstoffemissionen und Lärmbelastungen in einer eher kleinen Wohnstraße schienen ihr vernachlässigbar zu sein.
Das vorgestellte Bau- und Nutzungskonzept stellt keine angemessene Nutzung des barocken Schoeler-Schlösschens dar. Eine Weiterentwicklung einer Sozialstation mit nichtprofessionellem Mini Café um eine “mit Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf entstandene Lücke zu schließen(!)” ist an dieser städtebaulich besonderen Kiezlage einfach deplatziert. Das Konzept von Frau König berücksichtigt weder das Stadtentwicklungspotential des Standortes und ignoriert völlig die hohe Emissions- und Lärmbelastungen im Umfeld, die bei der Vielzahl der geplanten Sozialdienste unvermeidlich ist.
Die Bewohner wollen einen Treffpunkt für gelebte Nachbarschaft, einem professionell geführten Café, ein soziokulturelles Zentrum für Alle, Räume für Bürgertreffen und Initiativen. Dies ist mit dem geplanten Konzept nicht realisierbar. Es ist auch zu bezweifeln, ob die Leitung durch die Bezirksverwaltung dem Rechnung tragen kann und will. Dabei wäre eine private Lösung die richtige Variante, mit Möglichkeiten der Finanzierung durch die Zivilgesellschaft, Crowd funding, privaten Stiftungen und auch öffentlichen Geldern.
Das vorgestellte Raumprogramm der baureifen Pläne mit einem Café im kleinsten Raum des EG sind gemessen an dem Raumanforderungen eines soziokulturellen Zentrums für Alle die falsche Planung und die weitere Bearbeitung sollte sofort eingestellt werden. Wird das Konzept von Frau König, wie von ihr angekündigt, weiterentwickelt, aufoktroyiert die Bezirksregierung den Bürgern ein Nutzungskonzept, dass großen und beharrlichen Widerstand hervorrufen wird.
Sollte ein junger, konservativer Politiker wie Stefan Evers wirklich hinter diesem Konzept stehen? Ist es glaubwürdig wenn er meint, dass mit diesem Verfahren die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt wurden? Auch er wollte die Einladung früher verschicken, jedoch Abstimmungsverfahren und fehlendes Geld für den Versand von Einladungen standen dem im Wege, äußerte Herr Evers auf diese Kritik.
Wenn die Beteiligung der Bürger von Anfang an ernsthaft ermöglicht werden soll, aber politisch keine einheitlichen Richtlinien für Verwaltungshandeln erlassen werden, haben diese Aussagen die QUALITÄT wohlfeiler Sonntagsreden. Frau König darf seit ca. zwei Jahren genau des Gegenteil machen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und schafft ganz schnell Fakten mit Anträgen an die Lottogesellschaft und Architektenplänen, die bereits im November 2013 vorlagen!
Aber auch das Bezirksamt, Bürgermeister Naumann und die Bezirksverordnetenversammlung muss sich die Fragen gefallen lassen, wieso sie dieses Verfahren zulassen konnten und wie ernst ihr Anliegen der verbindlichen Bürgerbeteiligung überhaupt gemeint ist und wie sie dies politisch zeitnah umsetzen wollen.
Wie würde mein Enkel sagen:
Resettaste drücken, Alter und neu starten, diesmal mit people.
Berlin,5.12.2014